Heimfallanspruch verjährt erst nach Grundbucheintragung
Ein Heimfallanspruch beim Dauerwohnrecht kann erst verjähren, wenn das Recht im Grundbuch eingetragen ist – nicht schon bei Vertragsschluss.
Mietpreisbremse greift nicht nach freiwilliger Mietsenkung
Vereinbaren Vermieter und Mieter während des Mietverhältnisses eine niedrigere Miete, können Mieter keine Rechte aus der Mietpreisbremse mehr gelte...
Vermieter darf Mieter nicht ohne Räumungstitel aussperren
Selbst wenn die Mietzeit abgelaufen ist oder Mietschulden bestehen, darf ein Vermieter seine Mieter nicht eigenmächtig vor die Tür setzen – er brau...
Wallbox für Mieter: Freie Wahl beim Anbieter
Mieter haben das Recht auf eine Ladestation für ihr Elektroauto – und dürfen selbst entscheiden, welche Firma sie installiert. Das Landgericht Münc...
Mietminderung: Wenn der Vermieter heimlich die Wohnung betritt
Behält ein Vermieter einen Zweitschlüssel und betritt die Wohnung ohne Erlaubnis, liegt ein schwerer Mangel vor. Das Gericht sprach der Mieterin ei...
Mietbürgschaft: Wann ist sie wirklich freiwillig?
Eltern bürgen oft für ihre Kinder bei der Wohnungssuche. Doch ist die Bürgschaft zusätzlich zur Kaution überhaupt wirksam? Ein aktuelles Urteil klä...
Vermieter muss Umbauabsichten rechtzeitig mitteilen
Ein Gewerbemieter betrieb eine Zahnarztpraxis und wollte seinen Mietvertrag verlängern. Die neue Vermieterin widersprach – doch zu spät. Das OLG Mü...
Mieterhöhung: Wann gilt eine Wohnlage als „gut"?
Ein Sachverständigengutachten kann bei Streitigkeiten über die Wohnlage entscheidend sein – und Mietern eine höhere Miete bescheren.
Kulturbesuche als Grund für Eigenbedarsküdigung
Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie die Wohnung nur als Zweitwohnung für Kulturbesuche und Familientreffen nutzen möch...
Leerstandskosten: Vermieter darf Risiko nicht auf Mieter abwälzen
Vermieter können das Leerstandsrisiko bei Nebenkosten nicht per Formularklausel auf Mieter übertragen. Dies gilt auch für Gewerbemieter, wie das Ka...
Wuchermiete: Vermieter muss überzahlte Miete zurückzahlen
Wer als Vermieter erheblich mehr als die ortsüblichen Miete verlangt, handelt sittenwidrig. Die Mietvereinbarung ist dann teilweise unwirksam und d...
Mieterhöhung: Zustimmung mit Nachfragen gilt nicht
Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete erfordert die Zustimmung des Mieters. Doch was passiert, wenn der Mieter zwar grundsätzlich zustimmt, a...