Stellplatzbaulast kann Rückbau eines Parkplatzes verhindern
Ein Grundstückseigentümer wollte nach Ende eines Pachtvertrags seinen Parkplatz vom Mieter zurückbauen lassen. Das Oberlandesgericht entschied: Die...
Schriftform im Gewerbemietvertrag: Wann ist das Mietobjekt ausreichend beschrieben?
Für die Einhaltung der Schriftform reicht es aus, wenn das Mietobjekt vor Ort eindeutig bestimmbar ist – eine exakte Grundrissskizze ist nicht zwin...
Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung – Berliner Gericht widerspricht dem BGH erneut
Zahlt ein Mieter seine Mietrückstände rechtzeitig nach, kann er damit nicht nur eine fristlose, sondern auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentl...
Eigenbedarfskündigung scheitert an vagen Umzugsplänen
Eine Eigenbedarfskündigung scheitert, wenn der Vermieter nur vage Umzugspläne hat. Das Gericht weist Räumungsklage ab – Mieter dürfen Eigenbedarf p...
WEG-Beschlüsse: Wann führt ein Ausschluss zur Nichtigkeit?
Ein Wohnungseigentümer wird unter Polizeieinsatz von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen. Sind die dort gefassten Beschlüsse damit automatisch...
Kündigung im Gewerbemietrecht: Wenn der Mieter nicht erreichbar ist
Kündigung im Gewerbemietrecht: Mieter in Zahlungsverzug muss sich Kündigung zurechnen lassen, wenn er keine aktuelle Adresse hinterlässt. Die wicht...
Wohnung heimlich weitergegeben: Kündigung droht
Ein aktuelles Urteil zeigt: Wer seine Mietwohnung ohne Erlaubnis einem Dritten überlässt und selbst auszieht, riskiert die fristgerechte Kündigung ...
Darf mein Nachbar seinen Schnee auf meinem Grundstück entsorgen?
Der Winter bringt nicht nur idyllische Schneelandschaften, sondern auch handfeste Konflikte zwischen Nachbarn. Wenn Sie morgens aus dem Fenster sch...
Betriebskostenabrechnung: Wann ist sie formell korrekt?
Ein Vermieter verklagte seinen ehemaligen Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten. Der Mieter wehrte sich mit dem Argument, die Abrechnung sei forma...
Mietminderung: Wann ein Feuchtigkeitsfleck kein Mangel ist
Ein kleiner Feuchtigkeitsfleck in der Wohnung berechtigt nicht automatisch zur Mietminderung. Das AG Frankfurt/Main zeigt, welche Anforderungen Mie...
Tiefgarage mangelhaft: Wann Käufer trotzdem Eigentum verlangen können
Wer eine Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz kauft, erwartet eine problemlose Nutzung. Doch was passiert, wenn die Garage Mängel aufweist un...
Wohnfläche bei Betriebskosten: Tatsächliche Größe zählt
Bei der Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche an – nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte Quadratmeter...